Decisions of the Arbitration Panel for In Rem Restitution

Mit der Reihe "Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution" wird eine der jüngsten österreichischen Entschädigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Folgen der NS-Zeit dokumentiert. Ihre Grundlage bildet das Entschädigungsabkommen von Washington aus dem Jahr 2001, in dem für während der Zeit des Nationalsozialismus entzogene Vermögenswerte, die sich heute im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, die Möglichkeit der Naturalrestitution vorgesehen wurde. Über Anträge auf Naturalrestitution entscheidet die beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus in Wien eingerichtete dreiköpfige Schiedsinstanz für Naturalrestitution. Die Anträge betreffen zumeist Liegenschaften, die in den Jahren 1938 bis 1945 entzogen worden waren, zum Stichtag des Abkommens am 17. Jänner 2001 im öffentlichen Eigentum standen und in vielen Fällen nach 1945 bereits Gegenstand von Rückstellungsverfahren gewesen sind. Seit 2003 hat die Schiedsinstanz zahlreiche Anträge geprüft und in bislang 35 Entscheidungen die Restitution von Liegenschaften an die RechtsnachfolgerInnen der einstigen EigentümerInnen empfohlen. Dabei hat sie auf Basis des Entschädigungsfondsgesetzes eine differenzierte, einzelfallbezogene Spruchpraxis entwickelt. Band 7 enthält 16 Entscheidungen der Schiedsinstanz aus dem Jahr 2009 jeweils im deutschen Original und in englischer Übersetzung.