Paradigmenwechsel im Verwaltungsstrafrecht?

Kritische Auseinandersetzung mit der VStG-Novelle 2018 2018 kam viel Bewegung in das Verwaltungsstrafrecht: Mit der tiefgreifendsten VStG-Novelle seit Langem (BGBl I 2018/57) wurden nicht nur vier Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt, sondern auch erhebliche Systemänderungen vorgenommen - so etwa die Aufweichung der Fahrlässigkeitsvermutung des § 5 Abs 1 bei Geldstrafen von über Euro 50.000 und ganz generell der Grundsatz "Beraten statt strafen" in Fällen geringen Verschuldens und geringer Folgen. Angesichts der neuen Rechtsprechung des VfGH wird die Bedeutung des Verwaltungsstrafrechts deutlich zunehmen, da es auch in Fällen anzuwenden sein wird, in denen es um beträchtliche Geldbeträge in Strafdrohungen geht. In der Herbsttagung 2018 der ÖJK wurde ein erster kritischer Blick auf die neuen Bestimmungen geworfen: Die Mitwirkenden und das Fachpublikum unterzogen diese einer zum Teil äußerst kritischen Beurteilung. Leserinnen und Leser des Tagungsbandes können die spannenden Diskussionen des ertragreichen Abends nachvollziehen.

Die Österreichische Juristenkommission (ÖJK) sieht es als Aufgabe, sich für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte des Einzelnen einzusetzen. In diesem Sinne versteht sich die Österreichische Juristenkommission in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Fragen des Rechts und der Rechtspolitik als "rechtsstaatliches Gewissen".